AGB & Nutzungsbedingungen
I. Grundlegende Bestimmungen
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit der Firma Felix Meier, Gübser Weg 48, 39114 Magdeburg (im Folgenden „Anbieter“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
Das Angebot zur Nutzung richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit Verbrauchern werden keine Verträge geschlossen.
II. Vertragsschluss, Kundenkonto
Das Anlegen eines kostenpflichtigen Kundenkontos ist unter diesem Link: lokalwolf.de/funktionsweise ausführlich erklärt.
Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Bestellsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten und die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Kundenportal nochmals zur Ansicht bereitgestellt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
Das Angebot des Anbieters im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr ist es als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
Sie können Ihr Angebot auf folgenden Wegen abgeben: über das im Online-Bestellsstem des Anbieters oder per E-Mail.
Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Insofern Sie daraufhin eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung erhalten, ist dies keine Annahme des Angebotes und führt nicht zum Vertragsschluss.
Der Vertragsschluss erfolgt dann durch eine persönliche Bestätigung des Anbieters. Diese kann auch in einer konkludenten Erklärung, wie z.B. die Freischaltung des Accounts erfolgen.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine persönliche Bestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Nähere Informationen zum Datenschutz erhalten sie hier: lokalwolf.de/datenschutz
Für die Nutzung der Leistung ist es darüber hinaus zwingend erforderlich, ein Kundenkonto anzulegen.
III. Preise, Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Deaktivierung
Die in den Angeboten aufgeführten Preise stellen Nettopreise dar.
Die Mindestlaufzeit für den ersten Vertragsschluss beträgt 12 Monate. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform.
Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den o. a. Regelungen unberührt.
IV. Zahlungsbedingungen
Alle Zahlungsbedingungen können vorab hier: lokalwolf.de/funktionsweise eingesehen werden.
Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig.
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
V. Verfügbarkeit
Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit von 96% im Jahresmittel.
VI. Haftung
Der Anbieter haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, welche durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E Mail-Versand oder durch Computerviren verursacht worden sind. Der Anbieter trifft geeignete Vorkehrungen.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Anbieters auf 5.000,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
VII. Rechtsinhaberschaft, Freistellung, Übertragung Nutzungsrechte
Mit Hochladen der Inhalte versichert der Kunde, dass er alleiniger Rechtsinhaber der Inhalte ist und keine Rechte von Dritten verletzt. Der Kunde wird den Anbieter von allen Ansprüchen und Schäden (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten), die auf einer Verletzung dieser Verantwortung beruhen, verschuldensunabhängig freistellen.
Der Kunde überträgt mit Hochladen seiner Inhalte kostenlos das komplette erweiterte, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den Anbieter. Dieser darf die Inhalte – insbesondere für Werbung – frei nutzen, bearbeiten, vervielfältigen, Unterlizenzen erteilen und anderweitig wie ein Eigentümer verwenden.
VIII. Pflichten des Kunden. Deaktivierung des Kontos durch den Anbieter bei Verstößen
Der Kunde ist verpflichtet alle Inhalte und Adressdaten auf dem neusten Stand zu halten. Der Kunde wird Inhalte auf seinem Account hochladen und veröffentlichen, die nicht illegal, anstößig, beleidigend, gemein, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, pornografisch oder rechtswidrig sind.
Der Kunde ist für die Sicherung des Kundenkontos und der Aktivität auf diesem allein verantwortlich. Er wird entsprechende Schutzmaßnahmen treffen.
Der Kunde verpflichtet sich, seinen Account nur selbst zu nutzen. Er wird Dritten hierzu keinen Zugang gewähren. Von dieser Regelung ausgenommen sind Erfüllungsgehilfen des Kunden.
Bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Kunden aus den Punkten VII. und VIII. dieser AGB behält sich der Anbieter das Recht vor, das Konto des Kunden bis zur Abstellung der Verletzungshandlung zu deaktivieren.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Diese AGB wurden von Rechtsanwalt Christoph Becker erstellt.
Stand: 06.01.2023